Demierre schweigt
Der Staatsrat hatte das Nein zur Aufnahme des Kindes aus Gaza mit fehlenden Informationen begründet. Aber stimmt das wirklich? Zweifel sind angebracht. Und die zuständigen Stellen schweigen.
Hat Antworten zwar in Aussicht, aber nie zugestellt: Staatsrat Philippe Demierre.
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Es war der grosse Aufreger des vergangenen Politjahres – und er hallt weiterhin nach.
Als der Staatsrat Ende Oktober 2025 kommunizierte, keine verletzten Kinder aus Gaza aufnehmen zu wollen, appellierten mehr als 100 Freiburger Persönlichkeiten an die Kantonsregierung, ihre Haltung zu überdenken. Und auch die Zivilgesellschaft baute über die sozialen Medien Druck auf.
Letztlich, das entschied der Staatsrat schliesslich im vergangenen November, solle doch ein einziges verletztes Kind aus Gaza mit Begleitung aufgenommen werden. Der öffentliche Druck, so der heutige Staatsratspräsident Philippe Demierre, habe keine Rolle gespielt. Ausschlaggebend seien zusätzliche Informationen von Seiten der Bundesbehörden gewesen.
Doch stimmt das?
Zweifel sind zumindest angebracht. Das zeigen zahlreiche Informationen auf, die den Freiburger Nachrichten vorliegen: Dokumente eidgenössischer Departemente an die Kantonsregierungen, die Staatsratsnotizen für die beiden Sitzungen zu diesem Thema, Gespräche mit gut informierten Personen.
Aber der Reihe nach.
Ein Entscheid trotz fehlender Informationen
Am 28. Oktober 2025 fällt der Staatsrat den Entscheid, kein verletztes Kind aus Gaza aufnehmen zu wollen. Er wird den Entscheid einen Tag später kommunizieren. Wie üblich werden Entscheide an Staatsratssitzungen aufgrund sogenannter Staatsratsnotizen gefällt: Das für ein Dossier zuständige Mitglied der Freiburger Kantonsregierung erläutert darin den Kontext des Themas, führt die vorhandenen Informationen auf und unterbreitet dem Gremium einen Vorschlag für den Entscheid.
Diese Notizen werden jeweils im Voraus erstellt und den übrigen Mitgliedern des Staatsrats unterbreitet. Im konkreten Fall ist die Staatsratsnotiz zum ersten Entscheid auf den 16. Oktober 2025 datiert.
“Der Staatsrat verwies auf ‹«fehlende Klarheit bezüglich der medizinischen Versorgung und Kostenfrage».”
Das Resultat ist bekannt: Ende Oktober informiert der Staatsrat per Medienmitteilung, dass Freiburg keine Kinder aus Gaza aufnehmen wolle. «Nach Prüfung der vom Bund vorgesehenen Aufnahmemodalitäten entschied sich der Staatsrat […] aufgrund der fehlenden Klarheit bezüglich der medizinischen Versorgung und Kostenfrage gegen eine Aufnahme.» Kurz gesagt: Es seien schlicht zu viele Fragen offengeblieben.
Das irritiert.
Wollte die Fragen nicht beantworten und verwies an den aktuellen Staatsratspräsidenten: Jean-François Steiert.
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Wie kann der Staatsrat einen Entscheid fällen, wenn ihm nicht alle zur Beschlussfassung notwendigen Informationen vorliegen? Hätte der Staatsrat die Entscheidfindung nicht verschieben sollen, statt einen Entscheid aufgrund unvollständiger Informationen zu treffen? Zumal das Eidgenössische Departement des Innern EDI und das Justiz- und Polizeidepartement EJPD im den Kantonsregierungen zugestellten Brief keine Frist für einen Entscheid gesetzt haben. War es während der Sitzung des Staatsrats vom 28. Oktober jemals ein Thema, den Entscheid über die Aufnahme eines verletzten Kindes aus Gaza aufgrund des Informationsmangels zu verschieben?
Sowohl Philippe Demierre, zuständiger Staatsrat und aktueller Staatsratspräsident, als auch Jean-François Steiert, Staatsratspräsident 2025, haben diese Fragen trotz wiederholter Anfrage und im Zeitraum von zwei Arbeitswochen nicht beantworten wollen oder können.
Deshalb eine Annäherung mittels der zur Verfügung stehenden Dokumente.
Welche Informationen haben gefehlt?
In seiner Notiz für die Sitzung vom 28. Oktober 2025 verweist Staatsrat Philippe Demierre auf die Informationen, die der Kanton vom Bund in dieser Causa erhalten habe. Dabei handelt es sich einerseits um ein Schreiben des EJPD und des EDI vom 1. Oktober 2025 an die Regierungsrätinnen und Regierungsräte, das sie über die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und über die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) erhalten haben. Staatsrat Philippe Demierre ist als Vorsteher der kantonalen Direktion für Gesundheit und Soziales der Freiburger Vertreter in beiden interkantonalen Gremien.
Andererseits geht es um ein sogenanntes Q&A – ein Faktenblatt mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema – das vom Staatssekretariat für Migration SEM erstellt wurde. Die deutsche Version wird auf den 5. November 2025 datiert – die französischsprachige jedoch bereits auf den 26. September 2025. Der Inhalt ist deckungsgleich. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Freiburger Regierung Kenntnis dieser Dokumente hatte – zumal Staatsrat Demierre in seiner Notiz explizit darauf verweist. Radio Fribourg hatte im vergangenen November als Erstes aus diesen Dokumenten zitiert.
Die beiden Dokumente sind im Rahmen des damaligen Informationsstandes des Bundes zu verstehen. Es blieben offene Fragen, unzweifelhaft. Doch: Welche Informationen haben dem Staatsrat gefehlt, um einen abschliessenden Entscheid zu fällen? Auch diese Frage wird von Staatsrat Demierre nicht beantwortet.
Im Communiqué vom 29. Oktober verwies der Staatsrat auf die «fehlende Klarheit bezüglich der medizinischen Versorgung und Kostenfrage».
Was die medizinische Versorgung anbelangt, weist Demierre in seiner Staatsratsnotiz für die Sitzung vom 28. Oktober darauf hin, dass das Freiburger Spital HFR auf Anfrage des kantonalen Amts für Gesundheit mitgeteilt habe, dass es «über die notwendigen Kapazitäten verfüge, um ein Kind aus Gaza aufzunehmen und zu behandeln». Zeitgleich habe das HFR jedoch auch klar mitgeteilt, wo dessen Grenzen liegen und dafür vier Kriterien aufgestellt: es dürfe sich nicht um ein Neugeborenes unter 32 Wochen handeln; dürfe weder Intensiv-, noch hochspezialisierte Medizin erfordern; kein Fall für die Kinderpsychiatrie sein. Das HFR hat bestätigt, dass es diese Informationen entsprechend kommuniziert hatte.
Derweil hatte das SEM in seinem Q&A zwar geschrieben, dass die «Patienten und Begleitpersonen […] am Einreisetag dem Standortkanton des jeweiligen Spitals […] zugewiesen» werden – jedoch auch bestätigt, dass «sichergestellt» werde, «dass die aufnehmenden Spitäler auf die medizinische, finanzielle und logistische Herausforderung vorbereitet sind».
Dass also ein Kind, das nicht in die Kriterien des HFR passt, dem HFR zugewiesen würde? Quasi ausgeschlossen.
Derweil ist die Kostenfrage tatsächlich etwas schwammiger.
Demierres Vorpreschen führt beinahe zu diplomatischem Eklat
Mehrmals verweist das SEM im Q&A auf die nicht abschliessend zu beantwortenden finanziellen Fragen: «Die Frage nach den Kosten für die medizinische Versorgung ist nicht pauschal zu beantworten, da die Behandlungskosten stark von den Pathologien der aufgenommenen Patienten und deren Kostenabschätzung, sowie von der Qualität der vorliegenden Daten abhängen», heisst es etwa. Oder: «Es ist möglich, dass der Aufnahmekanton die Gesundheitskosten der Kinder im Rahmen der Sozialhilfe übernehmen muss, falls die Kinder nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung versichert werden können und keine alternativen Finanzierungsquellen (Private, Spitäler, Stiftungen, …) wirksam werden.»
Entsprechend verweist auch Staatsrat Demierre in seiner Notiz darauf, dass die «Betreuungskosten pro Kind […] schwer einzuschätzen» seien. Und bringt anschliessend das Beispiel eines anderen Kantons: «Der Kanton Wallis beispielsweise schätzt sie auf 100’000 Franken.»
In einer ersten Fassung wurde die Passage mit der Walliser Kostenschätzung noch geschwärzt. Es liege nicht an den Freiburger Behörden, Informationen anderer Kantone zu kommunizieren, sagte Vizekanzler Marc Valloton Anfang Dezember auf Anfrage.
Nur: Philippe Demierre hatte diese Zahl bereits Wochen zuvor öffentlich artikuliert – und damit beinahe für einen diplomatischen Eklat mit seinem Amtskollegen im Wallis gesorgt
“«Das Wallis schätzte, dass sie [die Behandlungskosten] sich auf etwa 100’000 Franken pro Kind belaufen könnten.»”
Staatsrat Philippe Demierre wird in «La Liberté» vom 30. Oktober folgendermassen zitiert: «Das Wallis schätzte, dass sie [die Behandlungskosten] sich auf etwa 100’000 Franken pro Kind belaufen könnten».
Auf Anfrage lässt der zuständige Walliser Staatsrat Mathias Reynard ausrichten, dass die Schätzung auf durchschnittlichen Kosten einer pädiatrischen Operation basieren. Diese Informationen seien den Freiburger Amtskollegen «im Laufe des Oktobers telefonisch» mitgeteilt worden. Es habe sich dabei um eine völlig informelle Diskussion auf Verwaltungsebene gehandelt, «wie sie regelmässig zu zahlreichen Themen stattfindet».
Im Wallis jedoch war diese Information am 30. Oktober noch längst nicht öffentlich.
Der zuständige Walliser Staatsrat Mathias Reynard war ob Philippe Demierres Vorpreschen höchstens mässig begeistert.
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Staatsrat Reynard hat diese Zahl erst während der Novembersession des Walliser Grossen Rates im Rahmen einer dringlichen Interpellation der SVP Oberwallis beantwortet. Er sagte damals: «Ja, es wird kleine Kosten geben. Da wir die schwersten Fälle nicht übernehmen können, haben unsere Berechnungen ergeben, dass es allerhöchstens 100’000 Franken für die Hospitalisierung eines Kindes sein werden.»
Staatsrat Reynard bestätigt auf Anfrage, dass dies wohl seine erste öffentliche Kommunikation zur Kostenfrage gewesen sei: «Ohne detaillierte und umfassende Recherchen durchgeführt zu haben, scheint es mir tatsächlich so, als hätte ich bei der Behandlung der dringlichen Geschäfte der November-Session des Grossen Rates des Kantons Wallis zum ersten Mal öffentlich die Zahl ‹maximal 100'000› genannt.»
Und Staatsrat Reynard sagt noch etwas anderes: «Die Ankündigung meines Kollegen Demierre wurde nicht mit dem Wallis abgesprochen.»
Wie war das nochmal, dass es «nicht an den Freiburger Behörden» liege, «Informationen anderer Kantone zu kommunizieren»?
Auch auf diese Frage will oder kann Staatsrat Demierre nicht antworten.
“«Die Ankündigung meines Kollegen Demierre wurde nicht mit dem Wallis abgesprochen.»”
Gemäss Recherchen hat sich der Walliser Staatsrat Mathias Reynard seinen Freiburger Amtskollegen am Rande einer interkantonalen Sitzung vorgeknöpft und seinen Unmut deutlich zum Ausdruck gebracht. Er wolle sich jedoch «nicht weiter zu diplomatischen Fragen zwischen unseren jeweiligen Kantonen äussern», schreibt Reynard auf Anfrage. Demierre schweigt.
Im November schliesslich machte der Staatsrat eine Kehrtwende. Aus dem «Nein, aber …» wurde ein deutliches «Ja». Gemäss Demierre lag dies weder am politischen, noch am öffentlichen Druck – und erst recht nicht an der anonymen Spende über 100’000 Franken.
Woran dann?
Plötzlich werden neuen Argumente vorgebracht
Staatsrat Demierre war damals nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Gegenüber «La Liberté» sagte er: «Wir konnten zusätzliche Informationen über die Begleitpersonen erhalten. Und wurden hinsichtlich der Sicherheitsaspekte beruhigt.» Der Staatsrat habe erfahren, dass der Staat Israel die Einreisen kontrolliere und sicherstelle, dass diese Personen nicht zur Hamas gehören.
Tatsächlich fungiert in der Staatsratsnotiz für die Sitzung vom 10. November ein neuer Abschnitt mit Informationen über die Begleitpersonen. Auf die Sicherheitsaspekte jedoch wird kaum eingegangen.
Grundsätzlich aber waren diese beiden Elemente zuvor kein Thema. Weder in der Staatsratsnotiz vor dem ersten Entscheid, noch im öffentlichen Diskurs.
Und auch sonst stehen in der Staatsratsnotiz vor dem zweiten Entscheid kaum Informationen, die dem Staatsrat nicht bereits zuvor zur Verfügung gestanden hätten. Er verweist mit Ausnahme der neuen Informationen zu den Begleitpersonen auf dieselben Dokumente wie bereits in der ersten Staatsratsnotiz.
Letztlich irritiert noch eine weitere Episode von Staatsrat Philippe Demierre.
“«Ich habe eine gute Nachricht für euch: Freiburg nimmt kein Kind aus Gaza auf!»”
In «La Liberté» liess er sich am 30. Oktober 2025 damit zitieren, dass ihm der Entscheid, kein verletztes Kind aus Gaza aufzunehmen, «das Herz bricht, denn wir sind uns der Situation dieser Kinder bewusst».
Am Abend zuvor sass Staatsrat Demierre in der ersten Reihe an der Sitzung des Zentralvorstands der kantonalen SVP in Sugiez. Nach dem protokollarischen Teil der Veranstaltung erhob er sich von seinem Sitz, drehte sich zu seinen Parteikollegen um und sagte: «Ich habe eine gute Nachricht für euch: Freiburg nimmt kein Kind aus Gaza auf!».
Fehlende Informationen zu den Kosten und zu Begleitpersonen, Sicherheitsaspekte oder doch «nur» politisches Kalkül: Wie passen die Aussagen zusammen?
Demierre schweigt.
Dieser Artikel erschien erstmals am 22. Januar 2026 in den Freiburger Nachrichten.
